MIGRATIONSDEBATTE IM BUNDESTAG – DER STREIT HILFT NUR DER AfD

Migrationsdebatte im Bundestag – Der Streit hilft nur der AfD

Die letzten Tage, kurz vor den Wahlen, waren aufwühlend und bewegten viele Menschen – sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder unseres Vereins. Dabei zeigt sich bedauerlicherweise, dass sich in den vergangenen Jahren auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund der AfD zugewandt haben oder zumindest teilweise mit ihr sympathisieren. Innerhalb unserer Gemeinschaften wird darüber intensiv debattiert.

Mit jedem Anschlag, verübt von Menschen, die unser Rechtssystem missachten, aus demokratiefremden Gesellschaften stammen, möglicherweise traumatisiert durch Krieg oder schlichtweg die westliche Lebensweise ablehnen, gewinnt die AfD an Zulauf. Jede dieser Taten – ob in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg – verstärkt eine Spirale der Angst, die insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund betrifft. Sie stehen dabei vor einer doppelten Herausforderung:

Einerseits sind viele von uns einst aus Ländern geflohen, in denen patriarchale Gewalt herrschte, Meinungen unterdrückt wurden und Angst allgegenwärtig war. Besonders religiöse Minderheiten, Andersdenkende und insbesondere Frauen wurden und werden in patriarchalisch geprägten Gesellschaften in ihrer individuellen Freiheit eingeschränkt. Andererseits besteht die Gefahr eines Generalverdachts gegenüber Menschen mit nahöstlichem oder muslimischem Hintergrund.

Dies verstärkt die Sorgen all jener, die sich ein sicheres Deutschland wünschen und der Meinung sind, dass Personen, die hier Schutz suchen, aber gleichzeitig das System verachten und gewalttätig werden, das Land verlassen sollten. Genau um diese Aspekte ging es, soweit ich es verstanden habe, bei der Debatte im Bundestag, die von der CDU/CSU angestoßen wurde. Es ist tragisch und bedrückend, dass richtige und notwendige Vorschläge mit den Stimmen der AfD eingebracht wurden. Es wäre sinnvoller und klüger gewesen, diese Debatte gemeinsam mit den Fraktionen der Mitte zu führen – ohne in übertriebene Hysterie zu verfallen.

Denn genau diese Hysterie wird von jenen geschürt, die die Ereignisse der letzten Tage medial ausschlachten und dadurch Unsicherheit in der Bevölkerung verstärken. Und eben diese Unsicherheit führt dazu, dass die politischen Ränder immer mehr Zulauf erhalten.

Gerade jetzt – in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, in der unkontrollierte Migration die Kommunen überfordert und „gefühlt“ steigende Kriminalität Ängste schürt – braucht es den politischen Willen, Veränderungen herbeizuführen. Friedrich Merz hat diesen Willen gezeigt – auch wenn seine Kommunikationsstrategie katastrophal war und letztlich nur den politischen Rändern zugutekam. Keine der etablierten Parteien hat sich in dieser Situation mit Ruhm bekleckert. 

SPD und Grüne scheinen nach wie vor die Sorgen jener Bürger nicht wahrzunehmen, die nicht in der Wohlstandsblase einer urbanen Gesellschaft leben. Menschen, die sich fragen müssen, ob sie ihre Kinder noch unbesorgt im Park spielen lassen können, ob sie sich den Weihnachtsmarkt leisten oder lieber für die Heizkosten sparen sollen – oder ob sie morgen überhaupt noch ihren Job haben. Die gescheiterte Ampelkoalition behauptet, genau für diese Menschen einzutreten. Doch offensichtlich tut sie das nicht, sonst hätte die AfD weitaus weniger Zulauf.

Merz hat versucht, diesen Trend mit seiner – wenn auch äußerst ungeschickten – Strategie zu stoppen. Ob es ihm gelingt, bleibt abzuwarten. Doch was ihn von anderen Parteien unterscheidet, ist die Bereitschaft zuzuhören und Veränderungen anzustoßen. Denn die Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik sind mündig und in der Lage, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Mit jedem Anschlag, jeder Gewalttat oder jeder Amokfahrt, die von einer Person verübt wird, die längst hätte abgeschoben werden müssen, wächst die Wut, Verzweiflung und Angst der Menschen – insbesondere jener, die nicht in einem wohlhabenden Stadtviertel leben. Die AfD weiß das genau.

Einige Tage, bevor die CDU/CSU ihren Antrag in den Bundestag einbrachte, veröffentlichte ich einen Artikel auf LinkedIn. Gerade im Kontext der aktuellen Ereignisse halte ich es für wertvoll, sich diesen erneut vor Augen zu führen – insbesondere auch im Hinblick auf die Aussagen eines guten Freundes aus Syrien.

MIGRATION STEUERN - POPULISTEN VERHINDERN – Veröffentlicht

Veröffentlichung: 24. Januar 2025

Menschen, die das Gastrecht missbrauchen und schwere Straftaten begehen, müssen abgeschoben werden können!

Vor einigen Tagen führte ich ein Gespräch mit einem guten Freund, einem jungen Syrer, der in Deutschland Zuflucht gefunden hat. Er hat sich hervorragend integriert, arbeitet fleißig, zahlt Steuern und gibt sein Bestes, um ein aktiver Teil dieser Gesellschaft zu sein. Unser Gespräch drehte sich um die Auswirkungen der schrecklichen Messerattacken auf die Gesamtgesellschaft und insbesondere auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Ich möchte seine Worte zitieren: „Ich verstehe die Wut und Verärgerung der Deutschen. Ich würde nicht anders reagieren und bin selbst wütend auf jene, die das Gastrecht hier missbrauchen. Das wäre so, als ob Du in mein Haus kommst, ich Dich als Gast aufnehme, Dich versorge, Dich unterstütze – und Du mich am Ende beleidigst, bedrohst und verängstigst.“

Weiter sagte er: „In so einer Situation würde ich alles tun, um den ungebetenen Gast wieder loszuwerden. Die Deutschen verstehen nicht, dass viele von uns aus gesellschaftlichen Strukturen kommen, die das Wesen von Demokratie und Gemeinschaft nicht kennen. Einige glauben, alles mit Gewalt regeln zu können. Das schadet all jenen – und das ist die Mehrheit, wie ich glaube –, die sehr wohl verstehen, dass sie hier Chancen haben. Sie wissen, dass sie wohlwollend aufgenommen wurden und ein würdevolles Leben führen möchten.“ 

Er fügte hinzu: „Ich verstehe den deutschen Staat nicht. Er geht viel zu naiv mit jenen um, die Gewalt anwenden und Sicherheitsstrukturen nicht respektieren. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber manche verstehen nur Stärke und interpretieren vieles, was hier gemacht wird, als Schwäche. Ich hoffe, dass sich endlich etwas ändert – auch zu unserem Schutz, denn auch wir haben Angst vor Extremisten und Wahnsinnigen, vor denen wir einst geflohen sind.“ 

Ich bin selbst mit meinen Eltern 1980 als Kind aus dem Nahen Osten nach Deutschland geflohen. Leider habe ich in meiner Jugend Gewalt in vielerlei Formen erlebt: von rechtsradikalen Jugendlichen, religiösen Extremisten bis hin zu Clanmitgliedern in kriminellen Strukturen. Diese drohten mir mit physischer und verbaler Gewalt – manche sogar meiner Exfrau mit Vergewaltigung und mir mit Enthauptung. 

Was macht das mit einem Menschen? Man entwickelt Angst. Und Angst lässt sich hervorragend instrumentalisieren – von Populisten, die vermeintlich schnelle Antworten und einfache Lösungen anbieten. Die Entwicklungen, die wir heute sehen, waren absehbar. Bereits vor 10 oder 20 Jahren haben Menschen mit Migrationshintergrund, mich eingeschlossen, gewarnt: patriarchalische Gewaltmechanismen dürfen nicht unterschätzt werden. Viele von uns sind genau vor dieser Gewalt geflohen, um Sicherheit in einem westlichen, demokratischen Staat zu finden. Doch diese Sicherheit schwindet zunehmend – und das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. 

Eines der Opfer der Messerattacke in Aschaffenburg war ein zweijähriges Kind marokkanischer Abstammung. Die Mutter dieses Kindes weint die gleichen Tränen wie jede andere Mutter in Deutschland, die solch ein unfassbares Leid erfahren muss. Ich habe selbst meinen kleinen Bruder unter tragischen Umständen verloren und sehe bis heute, wie meine Mutter darunter leidet. Während meiner Zeit als Journalist in Kriegsgebieten habe ich viele Väter und Mütter getröstet, deren Kinder von Extremisten brutal ermordet wurden. Niemand fragte diese Menschen nach ihrer Hautfarbe, Religion oder kulturellen Zugehörigkeit. 

Darum geht es nicht. Es geht um die Wahrheit, die wir uns endlich eingestehen müssen: So kann es nicht weitergehen – im Interesse aller, die hier friedlich leben möchten. 

Dazu gehört auch eine klare Steuerung der regulären Migration. Menschen, die sich hier ansiedeln möchten, können unsere Gesellschaft bereichern – das weiß ich aus eigener Erfahrung. Doch genau diese Menschen sorgen sich zunehmend, weil sie spüren, dass sie mit jeder Gewalttat dieser Art ebenfalls stigmatisiert werden. Vor allem von Populisten und Dogmatikern, die Vielfalt ablehnen und nur das „Völkische“ zählen lassen. Sie exkludieren Menschen, die scheinbar „nicht dazugehören“, selbst wenn sie Steuern zahlen und sich voll integrieren. 

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dieses Land wieder sicher zu machen – ohne dem populistischen Wahn zu verfallen. Das erfordert harte Entscheidungen, die wir alle mittragen müssen. 

Simon Jacob,

24. Januar 2025, Augsburg