Hybrider Krieg – Ukraine: „Ein Gefahr für die Demokratie“

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Autor: Simon Jacob

Ort: Deutschland

Format: Interview

Thema: Politik

Datum: 13.10.2023

Portal: ZOCD.DE

Textdauer: 8 Minuten

Sprache: Deutsch

Titel: Hybrider Krieg – Ukraine: „Ein Gefahr für die Demokratie“

 
(Yuriy Yarmilko, Bildquelle: Ukrainisches Konsulat München)

Hybrider Krieg – Ukraine: „Ein Gefahr für die Demokratie“

Die hybride Kriegsführung - eine Kombination aus modernen Konfliktszenarien, traditionellen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Cyberangriffen und insbesondere im Fall des aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine geprägt von irreführender Propaganda - verunsichert viele Menschen in Europa, aber auch im Nahen Osten. Portale wie Russia Today, die intensiv im arabischsprachigen Raum agieren und ungehindert ihr eigenes Narrativ verbreiten, beeinflussen arabisch-orientalische Gesellschaften, die zusätzlich über soziale Medien manipulativ als Gegner von Demokratie und westlichen Werten aufgebaut werden. Lange Zeit haben europäische Regierungen, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, die Gefahr hybrider Kriegsführung unterschätzt. Erst der von russischer Seite über Jahre vorbereitete Krieg in der Ukraine hat vielen in Gesellschaft, Politik und Institutionen vor Augen geführt, welche Macht Fake News und Desinformation haben können. Eine Situation, die im Nahen Osten, wo ich als Autor und Journalist viel Zeit im Irak und in Syrien verbracht habe, schon seit Jahren absolut präsent ist.

Der ZOCD berichtet seit Jahren über die Gefahr, die von bewusst gestreuten Falschmeldungen ausgeht und die gerade jene Menschen verängstigt, die in der Erwartung leben, von einem autokratischen "Führer" beschützt zu werden, nachdem sie den Nahen Osten verlassen und in Europa Zuflucht gefunden haben. Im Falle der deutschen Orientchristen ist es beispielsweise der islamische Extremismus, der als permanent drohende Gefahr überdramatisiert wird und in Europa auf fruchtbaren Boden fällt. Dabei wird Russland, eingebettet in eine religiöse Doktrin, als Retter der gesamten Christenheit dargestellt und absoluter Gehorsam erwartet. Ähnlich verhält es sich mit der russischen Propaganda, die das Narrativ des "Naziregimes" und des "Genozids" an der russischsprachigen Bevölkerung verbreitet, um einen brutalen und völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat zu rechtfertigen. In beiden Fällen wird der Glaube, hier das Christentum, instrumentalisiert und in eine metaphysisch-mediale Waffe verwandelt, um das "Töten, Morden und Vergewaltigen" zu rechtfertigen und den kriegstreibenden „Herrscher“ auf einen vermeintlich heiligen Thron zu heben, dessen Handeln angeblich von Gott legitimiert sei. Ähnlich agieren islamistisch-dschihadistische Gruppen. Soziale Medien spielen bei der Verbreitung dieser Narrative eine entscheidende Rolle.

(Vortragreihe: "Die Digitalen Goebbels", September 2020, Bildquelle: Simon Jacob, Oannes Consulting)

Mit Yarmilko Yuriy, dem ukrainischen Generalkonsul in München, hatten wir die Gelegenheit, über diese Zusammenhänge zu sprechen.

Yuriy Yarmilko wurde 1958 im Tscherkassy Gebiet geboren. Er studierte internationale Beziehungen an der Taras Schewtschenko Universität in Kyiw und hat seine Kariere im diplomatischen Dienst in 1990 begonnen. Im Außenministerium arbeitete in der Pressestelle und leitete das Personalreferat, im Ausland war er in der Botschaft in Österreich sowie Konsulaten in Frankfurt, München und Hamburg tätig. Er spricht Englisch und Deutsch,  ist verheiratet und hat eine Tochter.

Sehr geehrter Herr Konsul,

vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, mit uns über ein so wichtiges Thema zu sprechen, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Russland setzt seit Jahren mediale Mittel ein, um die Gesellschaft zu verunsichern. Insbesondere im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen.

1. War die westliche Welt, insbesondere Deutschland, auf diese hybride Kriegsführung vorbereitet?

Um zu beginnen, ist es wichtig zu klären, dass obwohl sich dieses Interview in erster Linie auf die informationsbezogene Komponente konzentriert, umfasst hybride Kriegsführung eine sehr breite Palette verschiedener Elemente, wie wirtschaftlichen Einfluss, Manipulation durch Energie und Ressourcen, Bemühungen, bestehende soziale Spannungen zu verschärfen, und auch viele anderen. All diese Elemente sind miteinander verbunden, wobei der Erfolg eines oft vom Erfolg des anderen abhängt, daher sollten sie zusammen betrachtet werden.

Trotz der aggressiven Politik Russlands, die eine lange Geschichte hat und bis zu Ereignissen wie dem Transnistrien-Konflikt von 1990 in Moldawien oder dem russisch-georgischen Krieg von 2008 zurückreicht, haben die westlichen Länder diese Bedrohung nicht ernst genug genommen. Desinformation spielte eine bedeutende Rolle, staatlich kontrollierte russische Medien wie Russia Today waren entscheidend bei der Verbreitung prorussischer Propaganda, die Moldawien und Georgien als Unterdrücker ethnischer Minderheiten darstellte.

Der Westen betrachtete diese Konflikte jedoch als ausschließlich regional, ohne direkten Einfluss auf den Westen selbst zu haben. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist das Nord Stream 2-Projekt. Bedenken von osteuropäischen Ländern, dass es von Russland als Mittel zur Ausübung weiteren Drucks verwendet werden könnte, wurden von Deutschland einfach als übertrieben abgetan. Kurz nach Abschluss des Baus startete Russland jedoch eine Vollinvasion der Ukraine.

2. Wenn nicht, was waren die Gründe?

Der derzeitige Zustand der mangelnden Vorbereitung westlicher Demokratien, einschließlich Deutschland, auf hybride Kriegsführung kann auf mehrere Gründe zurückgeführt werden.

Erstens herrschte nach der „unblutigen“ Auflösung der Sowjetunion und dem Zusammenbruch des Sozialismus im Jahr 1991 ein Gefühl des Triumphs, das Ereignis wurde als endgültiger Sieg der Demokratie, „Ende der Geschichte“ angesehen.

Zweitens mangelte es an Verständnis für substanzielle Unterschiede zwischen dem Westen und Russland. Viele gingen davon aus, dass Russland ein Verbündeter des Westens sein könnte und der Schwerpunkt auf der schrittweisen demokratischen Transformation in Russland durch wirtschaftliche Integration liegen sollte, dem Konzept des „Wandel durch Handel“. Obwohl die Tatsache, dass Russland geopolitische Interessen hat, nie in Frage gestellt wurde, ging man zumindest davon aus, dass sie sich auf Länder beschränken würden, die zuvor im sowjetischen Einflussbereich lagen, und dass ein Krieg in vollem Umfang keine reale Aussicht war. Es muss daran erinnert werden, wie Barack Obama über seinen Gegner bei der Präsidentschaftswahl, Mitt Romney, scherzte, weil er Russland 2012 als größten geopolitischen Feind von USA bezeichnete.

Es sind auch systemische Aspekte zu berücksichtigen. Demokratien haben etwa im Vergleich zu autoritären Regimen häufig langsamere Entscheidungsprozesse, da die Entscheidungsfindung Diskussion und Konsens zwischen vielen Akteuren erfordert. Daher können sie sich einfach langsamer an veränderte Bedrohungen anpassen. Ferner sind westliche Demokratien in ihrem Handeln an rechtliche und ethische Zwänge gebunden, die ihre Reaktionsfähigkeit auf hybride Kriegsführungstaktiken einschränken können, weil sie oft formell im rechtlichen Bereich bleiben.

3. Was hätte getan werden müssen, um der aktuellen russischen Propaganda entgegenzuwirken?

Erstens besteht die Schwierigkeit darin, dass der Westen nicht einheitlich reagieren kann. Während das drängendste Problem derzeit zweifellos die russische Propaganda ist, gibt es weltweit auch andere Autokratien. Die Zahl der Autokratien übersteigt die Zahl der Demokratien deutlich und umfasst 70 % der Weltbevölkerung. Um einen wirksamen Widerstand zu gewährleisten, ist internationale Zusammenarbeit unerlässlich.

Für eine effektive Abwehr ist jedoch eine enge Zusammenarbeit nicht nur auf außenpolitischer Ebene, sondern auch zwischen verschiedenen Regierungsstrukturen sowie Unternehmen, Medien und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler Ebene notwendig.

Es ist darüber hinaus einen gewissen Grad an Medienregulierung erforderlich. Dies ist ein besonders schwieriger Punkt, da er uns leicht in Konflikt mit einem der Hauptprinzipien des Liberalismus bringen könnte – der Meinungsfreiheit. Es sollte jedoch durch die Linse des sogenannten „Paradoxons der Toleranz“ von Karl Popper betrachtet werden, auf das er in seinem Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ aufmerksam gemacht hat: Unbegrenzte Toleranz führt zum Verschwinden von Toleranz, da Toleranz gegenüber Intoleranz zu Verbreitung der letzteren führt. Hier könnten Demokratien Richtlinien und Gesetze erlassen, um die Verbreitung von Desinformation und Fake News einzudämmen. Solche Praktiken gab es auch während des Kalten Krieges, beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Diese Maßnahmen sollten jedoch vorsichtig angewendet und mit der Förderung unabhängiger, objektiver Medienquellen und Forschungseinrichtungen wie Freedom House kombiniert werden, um die Meinungsfreiheit zu schützen und sie nicht stattdessen zu unterdrücken.

Soziale Netzwerke stellen eine völlig neue Herausforderung unserer Zeit dar und die Mechanismen für die Arbeit mit ihnen sind bisher nicht völlig klar. Allerdings sollten Plattformen wie Facebook oder Twitter zumindest eine größere Verantwortung für die Verbreitung von Desinformation übernehmen, was beispielsweise die Identifizierung von Bot-Netzwerken und die Entfernung gefälschter Profile umfassen würde.

4. Welche Fehler hat der Westen Ihrer Meinung nach gemacht?

Der Hauptfehler liegt darin, dass der Westen die Bedrohung durch Russland nicht rechtzeitig gesehen und anerkannt hat. Hybride Kriegsführung ist für die russische Politik kein neues Phänomen; vielmehr ist es seit Jahrzehnten fester und konsequenter Bestandteil seiner Strategie. Unterschätzung der Ambitionen Russlands ermöglichte es auch, umfangreiche Informationsnetzwerke im Westen aufzubauen. Russische staatliche Unternehmen, Oligarchen und Kulturstiftungen haben finanzielle Beiträge an europäische Universitäten geleistet und an einigen auch russische Kulturzentren eingerichtet, die zur Soft-Power-Projektion und zur Förderung positiver Narrative über Russland genutzt wurden. Dazu gehört auch finanzielle Unterstützung oder günstige Berichterstattung von bestimmten Medienunternehmen, Journalisten oder politischen Kommentatoren.

Der Westen hatte auch Schwierigkeiten, eine gemeinsame und koordinierte Antwort auf die russische Aggression zu finden. Wenn westliche Länder keine einheitliche Front bilden, kann ihre Reaktion auf eine hybride Kriegskampagne Russlands fragmentiert und weniger effektiv sein.

Während osteuropäische Länder eine größere Bedrohung durch Russland sahen, könnten westeuropäische Länder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland Vorrang einräumen.

Dazu gehört auch ein gewisses Versäumnis, den ausreichenden Austausch von Informationen zu leisten. Meinungsverschiedenheiten oder Zögerlichkeiten beim Informationsaustausch zwischen westlichen Partnern haben Frühwarn- und Reaktionsbemühungen teilweise behindert.

5. Wie kann eine offene und liberale Gesellschaft in dieser Situation der massiven Verbreitung von „Fakenews“ wirksam begegnen?

Eine liberale Gesellschaft ist nach der Theorie von W. Merkel eine der Voraussetzungen für die Existenz einer eingebetteten Demokratie, daher ist es für die Gesellschaft heute wichtig, mit der Informationsüberfluss umgehen zu können. Dafür benötigt die Gesellschaft einen hohen Grad an Medienkompetenz und soll geschult werden, Quellen zu überprüfen und Nachrichten kritisch zu hinterfragen.

Es kann seinerseits auch Gegennarrative entwickeln. Vor allem ist dies die Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, überzeugende Gegenargumente zu entwickeln und die Fehlinformationen zu widerlegen.

Bürgerinnen und Bürger könnten auf ihrer Ebene auch einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie gefälschte Nachrichten melden, genaue Informationen teilen und an öffentlichen Diskussionen teilnehmen.

6. Was müsste sich mittelfristig ändern, um die Gesellschaft vor manipulativer Berichterstattung aus autoritären Staaten zu schützen?

Während die Vielfalt der russischen Strategien im Informationskrieg einer detaillierten Untersuchung bedarf, ist eine Besonderheit auffällig: Russland wirbt oft nicht so sehr für sich selbst, sondern diskreditiert den Westen. Zu den Themen seinen Informationskampagnen gehören Verfall, Heuchelei und Expansion des Westens und Argumente, dass die Demokratie in westlichen Ländern bedroht ist oder überhaupt nicht existiert. Leider ist eine günstige Grundlage für die Verbreitung solcher Thesen der Trend der letzten Jahrzehnte: der Rückgang des Vertrauens der Bürger in den Staat, seine Institutionen und Politik im Allgemeinen.

Dieser Vertrauensverlust hat komplexe Ursachen, beruht jedoch auf tatsächlich bestehenden Problemen und der Notwendigkeit, einen besseren Weg zu ihrer Überwindung zu finden.

Ein wesentlicher Faktor, der zum sinkenden Vertrauen in westliche Demokratien beiträgt, ist die politische Polarisierung. Die Spaltungen zwischen politischen Ideologien und Parteien haben zugenommen, was zu mangelndem Konsens führt und das Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker, effektiv zu regieren, untergräbt.

Politische Skandale, Fälle von Korruption und ethische Verfehlungen unter Politikern haben das Vertrauen der Öffentlichkeit weiter untergraben. Wirtschaftliche Ungleichheiten und die Wahrnehmung von Ungleichheit können ebenfalls zur Frustration gegenüber dem politischen Establishment führen.

Es ist deswegen notwendig, nach bestehenden Problemen zu identifizieren und nach Wegen zu suchen, diese effektiv zu lösen.

7. Wie sieht eine langfristige Strategie aus?

Erstens besteht Bedarf an der Erforschung des Phänomens Hybride Kriegsführung auf akademischer Ebene. Das Phänomen der Kriegsführung, die über das Schlachtfeld hinausgeht, ist nicht neu, aber in der sich dynamisch verändernden Welt von heute stehen immer mehr neue Methoden zur Verfügung, um dem Gegner Schaden zuzufügen, was eine genaue Operationalisierung der Definition des hybriden Krieges erschwert.

Darüber hinaus müssen die gewonnenen Erkenntnisse in eine für den Bürger hinreichend zugängliche Form gebracht werden, um ihnen über die Problematik im Allgemeinen und über auch die drängendsten Risiken aufzuklären.

Global bedeutet dies eine Änderung der Sicherheitsstrategie.

Eine langfristige Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von „Fake News“ und Desinformation in einer offenen und liberalen Gesellschaft sollte verschiedene Ebenen ansprechen – sowohl auf der außenpolitischen Ebene als auch auf der innerstaatlichen Ebene.

Auf außenpolitischer Ebene bedeutet dies eine Stärkung der Koordination zwischen westlichen Ländern und konzertierte Anstrengungen bei der Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung von Desinformation, Informationsaustausch usw.

Auf innenpolitischer Ebene geht es um die Überarbeitung bestehender gesetzlicher Regelungen, die Suche nach wirksamen Lösungen für aktuelle soziale und wirtschaftliche Probleme und die Steigerung der Medienkompetenz der Bürger. Wichtig ist, dass Propaganda spezifische Probleme und Gefühle in der Gesellschaft anspricht, daher sollte ihnen auch Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang auch die Sicherstellung des Sieges der Ukraine in dem von Russland entfesselten Krieg äußerst wichtig ist. Dies würde offensichtlich die vielen Klischees der russischen Propaganda über die Schwäche des Westens entlarven und vor allem wäre es auch ein vernichtender Schlag für dessen nukleare Blackmail.

Der Sieg der Ukraine wird daher von großer globaler Bedeutung in der Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien sein.

8. Wie können Verbände, die der Zentralrat Orientalischer Christen e.V., der sich stark mit Medienberichterstattung beschäftigt, dabei helfen?

Organisationen wie der Zentralrat Orientalischer Christen spielen eine essenzielle Rolle, da sie bestimmte Personengruppen ansprechen und sehr spezifische, lokalisierte Botschaften artikulieren können. Wir leben in einer pluralistischen Welt und solche Organisationen sprechen auf ihrer Ebene ein bestimmtes Publikum an.

Es gibt keine universelle Botschaft oder Strategie, die absolut jeden überzeugen würde. Stattdessen können diese Organisationen, die die Interessen ihrer Zielgruppe kennen, die überzeugendsten Worte genau für sie finden.

Gleichzeitig sind sie von entscheidender Bedeutung, um die Kommunikation der Bürger mit dem Staat zu etablieren, indem sie als Vertreter dieses Publikums fungieren und das Misstrauen der Bürger staatlichen Institutionen verringern.

Sehr geehrter Generalkonsul, ich bedanke mich, dass Sie sich Zeit für dieses Interview genommen haben.

Der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland e.V. wünscht allen Ukrainerinnen und Ukrainern baldigen Frieden.

Simon Jacob

Botschafter ZOCD e.V.

Augsburg, 13.10.2023